Allgemeine Geschäftsbedinungen

Version vom: 05.11.2020

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Unter die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» oder «AGB – Onlineshop» genannt) fallen alle Rechtsgeschäfte, die über den MICA Onlineshop abgeschlossen werden. Dieser Onlineshop wird von MICA Insurance – einer Marke der GVB Privatversicherungen AG, geführt (nachstehend «MICA» genannt). MICA behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Es ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version massgebend.

2. Vertragsschluss und Angebot

Verträge zwischen dem Kunden und MICA über den Verkauf von Produkten kommen nach erfolgter Bestellung im MICA Online-Shop mit der Bezahlung des (gemäss Bestellung bei Vertragsschluss fällig werdenden) Betrags und unter der aufschiebenden Bedingung der Liefermöglichkeit der bestellten Produkte zustande. Überschreitet die Bestellmenge die für den privaten Gebrauch übliche Menge, hat MICA das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Produkte und Preise im Onlineshop gelten als Angebot. Das Angebot gilt, solange das Produkt im Onlineshop auffindbar und vorrätig ist.

3. Funktionsweise und Nutzungsvoraussetzungen des MICA Smart Homes

Mit dem MICA Smart Home kann der Kunde die erworbenen Komponenten durch die Verwendung des Gateway per App mit einem Smartphone oder Tablet steuern. Die Steuerung der Komponenten erfolgt über Funkbefehle, bei denen verschiedene Funkstandards wie ZigBee verwendet werden. Die Reichweite der Funkverbindung ist beschränkt und somit sind die Komponenten nur bis zu einem gewissen Abstand zum Gateway oder anderen Komponenten verwendbar.

4. Leistungen MICA

4.1 Software und Serviceleistungen

Die MICA Smart Home Software- und Serviceleistungen umfassen:

  • Die Bereitstellung der Software (Cloud, App, Gateway), welche zur Nutzung des MICA Smart Homes notwendig ist, sowie allfälliger Aktualisierungen. Die Software des Gateway ist mit allen im MICA Online-Shop angebotenen Komponenten kompatibel. MICA behält sich das Recht vor, die Software weiterzuentwickeln und Änderungen daran vorzunehmen, welche sich auf die Funktionalität des Gateway und der Komponenten auswirken können.
  • Die Bereitstellung von Supportdienstleistungen zum MICA Smart Home: Die Supportdienstleistungen beinhalten Support via Chat und E-Mail bei Fragen zur Bedienung des MICA Smart Homes und Hilfe bei defekten Geräten. Sie werden durch den MICA-Kundendienst erbracht.

4.2 Lieferungen

Komponenten und Gateway, die vom Kunden MICA Online-Shop gekauft werden, werden ausschliesslich an Lieferadressen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein geliefert.

4.3 Rückgaberecht

Sofern der Kunde über den MICA Online-Shop ein Abonnement abschliesst oder einen Gateway kauft, räumt MICA dem Kunden die Möglichkeit ein, das MICA Smart Home während 30 Tagen ab Empfang des Gateway zu testen.

MICA verpflichtet sich, dem Kunden den Kaufpreis der bei MICA gekauften Komponenten und ggf. des Gateway zurückzuerstatten und das Abonnement – falls eines abgeschlossen worden ist – fristlos zu beenden, sofern

  1. die gekauften Komponenten und der Gateway innerhalb der Frist von 30 Tagen an MICA gesendet werden (massgeblich ist das Datum des Poststempels),
  2. die Komponenten und der Gateway im Originalkarton verpackt sind und sämtliches Zubehör und Beiblätter beiliegen,
  3. die Komponenten und der Gateway keine Defekte oder Gebrauchsspuren aufweisen,
  4. der Gesamtpreis der gekauften Produkte (Komponenten und ggf. Gateway) CHF 500 inkl. MWSt. nicht übersteigt.

Sollte eine Rücksendung bei MICA nicht eingehen, hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass er die Rücksendung veranlasst hat.

5. Leistungen und Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ist verpflichtet, das MICA Smart Home ausschliesslich in der Schweiz und nur zum privaten, nichtgewerblichen, und bestimmungsgemässen Gebrauch einzusetzen.
  • Der Kunde darf sich bezüglich der Abwehr von Gefahren und zum Schutz von Leib, Leben und Sachen etc. nicht auf das unterbruchfreie Funktionieren des MICA Smart Homes verlassen. Der Kunde selbst bleibt für die Sicherheit verantwortlich.
  • Der Kunde hat alle Sicherheitsweisungen in Bezug auf das MICA Smart Home zu befolgen, insbesondere die MICA Smart Home Hard- und Softwarebestandteile wie auch seine Internetverbindung und Netzwerke durch sichere Codes vor unrechtmässigen Zugriffen Dritter zu schützen und Zugangsdaten, Passwörter oder Geräte-Identifikationsnummern sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
  • Die Komponenten sind ausschliesslich gemäss der in der Bedienungsanleitung festgelegten Nutzung und allfälligen zusätzlichen Angaben auf den MICA Webseiten zu installieren, positionieren, und zu verwenden.
  • Der Kunde verpflichtet sich, ausschliesslich zum MICA Smart Home kompatible Komponenten einzusetzen.
  • Der Kunde darf zur Verfügung gestellte Smart Home Software wie auch Hardwareprodukte nur in unveränderter Form verwenden. Insbesondere darf der Kunde weder Veränderungen und/oder Bearbeitungen an der auf dem Gateway installierten Software oder der MICA Smart Home App vornehmen noch die jeweilige Software kopieren, übertragen, dekompilieren oder umwandeln.
  • Der Kunde kontrolliert die Produkte und Installationen regelmässig und ersetzt sie bei Mängeln durch neue.
  • Kosten, die dem Kunden für den Internetanschluss sowie für die Installationen von Produkten und Komponenten entstehen, sind nicht Teil des MICA Smart Homes und werden vom Kunden getragen.

6. Datenschutz

Mit einer Registrierung und der anschliessenden Nutzung des MICA Smart Homes (Hardware und/oder Software) gibt der Kunde MICA den Auftrag, seine Personendaten gemäss der Datenschutzerklärung zu bearbeiten. Soweit dies biometrische Daten, Gesundheitsdaten und andere besonders schützenswerte Personendaten betrifft, willigt der Kunde darin hiermit auch ausdrücklich ein. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit widerrufen, indem er das MICA Smart Home (Hard- und/oder Software) ausser Betrieb nimmt und uns den Widerruf schriftlich mitteilt.

Soweit der Kunde mit Smart Home Produkten auch Daten von anderen, identifizierbaren Personen (z. B. Familienmitgliedern oder Besuchern) erfasst, ist der Kunde (und nicht MICA) verantwortlich dafür, diese Personen über die Datenbearbeitung und insbesondere ihre Rechte zu informieren (mit unserer Datenschutzerklärung), ihre Einwilligung (und bei Personen unter 16 Jahren auch von deren Erziehungsberechtigten) vorab einzuholen und bei Widerruf entsprechend zu handeln, ihnen auf Wunsch Auskunft zu erteilen und Lösch- oder anderen Begehren nachzukommen. Der Kunde erlaubt MICA auch, das zu tun und hält MICA schad- und klaglos, falls der Kunde gegen diese Pflichten oder Datenschutzrecht verstösst.

MICA darf den Kunden via E-Mail, App und die anderen angegebenen Kontaktadressen über Angebote von MICA informieren, auch auf den Kunden persönlich zugeschnitten. Der Kunde kann solche Werbung oder auch nur die Personalisierung jederzeit stoppen.

7. Fernzugriff und Eigentum der Geräte

Im Falle des Vertragsabschlusses mit Abonnement wird der Gateway dem Kunden leihweise zur Verfügung gestellt und bleibt im Eigentum von MICA. Sofern der Kunde den Gateway kauft, geht dieser mit Ablieferung beim Kunden in dessen Eigentum über. Dasselbe gilt für die von MICA gekauften Komponenten und allfällige bei der Installation zusätzlich eingebauten Bauteile.

Im Falle des Vertragsabschlusses ohne Abonnement gehen der Gateway, die Komponenten und allfällige bei der Installation zusätzlich eingebaute Bauteile ins Eigentum des Kunden über.

Der Kunde erlaubt MICA jederzeit auf den Gateway und die Komponenten von extern zuzugreifen, um vertragliche Leistungen zu erbringen (z. B. Updates oder Fehlerbehebungen durchzuführen). Auch für gewisse Supportdienstleistungen ist der Fernzugriff auf das Smart Home System notwendig. Bei Supportdienstleistungen muss der Kunde den Fernzugriff im Einzelfall für einen beschränkten Zeitraum erlauben.

8. Immaterialgüter- und Nutzungsrechte

Allfällige mit dem MICA Smart Home verbundene Immaterialgüterrechte verbleiben bei MICA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält ein unübertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer und örtlich auf die Schweiz beschränktes und nicht ausschliessliches Recht zur vertragsgemässen Nutzung des MICA Smart Homes. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden nicht zu.

9. Einschränkungen für sicherheitsrelevante Anwendungen

Das MICA Smart Home ist kein zertifiziertes Sicherheitssystem und hat keine eingebauten Redundanzen (wie z.B. doppelte Stromversorgung oder doppelte Systeme). Ein unterbruchfreies Funktionieren kann deshalb nicht gewährleistet werden. Beispielsweise können Unterbrüche während notwendiger Softwareupdates entstehen. Weiter können Unterbrüche etwa durch technischen Störungen einzelner Produkte, entleerte Batterien einzelner Produkte, durch Störungen der Software, des Gateway, oder der Funk- bzw. Datenübertragung, oder auch durch den Ausfall von Diensten Dritter verursacht werden, wie Unterbrüchen in der Stromversorgung, einer Unterbrechung der Internetverbindung, Unterbrüchen der Cloud-Dienste, Unterbleiben von Inputdaten wie Windwarnungen etc. Weiter können Unterbrüche auch aufgrund anderer technischen Störungen entstehen, welche letztendlich dazu führen, dass E-Mails oder Mobilfunkbenachrichtigungen nicht zugestellt werden können, und dass das System nicht mehr gesteuert werden kann. Insbesondere kann bei fehlender Internetverbindung des Tablets bzw. Mobilgeräts des Kunden (z.B. bei ungenügender Netzabdeckung) keine Benachrichtigung erfolgen, und die Nachricht möglicherweise auch nachträglich nicht mehr zugestellt werden.

MICA kann deshalb nicht dafür garantieren, dass der Kunde Benachrichtigungen innerhalb einer bestimmten Zeit empfängt, oder überhaupt empfängt. Ebenso kann MICA nicht dafür garantieren, dass die Steuerung ihres Systems jederzeit möglich ist. Daher ist das MICA Smart Home nicht für den Schutz von Leib und Leben oder Sachen geeignet. Das MICA Smart Home ist deshalb auch nicht für die Überwachung von Kindern, Betagten, Patienten, Grundstücken, Anlagen, Tieren, technischen Einrichtungen, Maschinen etc. vorgesehen, ebenso wenig für medizinische Anwendungen oder Notrufe und dergleichen. 

9.1 Verwendungszweck des MICA Smart Homes

Das MICA Smart Home ist für den Zugriff und die Verwendung für nicht-zeitkritische Daten und die Steuerung des MICA Smart Homes vorgesehen. Obwohl MICA äusserst verlässliche und verfügbare Dienste anstrebt, so sind diese nicht in der Lage, jederzeit zu 100 % zuverlässig und verfügbar zu sein. Die Dienste unterliegen aus verschiedenen Gründen sporadischen Unterbrechungen und Ausfällen, die nicht im Einflussbereich von MICA liegen. Dazu zählen unter anderem WLAN-Unterbrechungen, Betriebszeiten der Dienstleister, sowie Unterbrechungen der Mobilfunk-Benachrichtigungen und Mobilfunknetze etc. Der Kunde nimmt diese Einschränkungen zur Kenntnis und stimmt zu, dass MICA insbesondere nicht für Schäden haftet, die durch einen Ausfall oder eine Verzögerung der Dienste Dritter verursacht wurden.

9.2 Verlässlichkeit der Dienste

Der Kunde bestätigt, dass die Dienste, einschliesslich des Remote-Zugriffs und der mobilen Benachrichtigungen, nicht fehlerfrei oder zu 100 % zuverlässig und zu 100 % verfügbar sind. Die ordnungsgemässe Funktion der Dienste stützt sich, unter anderem, auf die Übertragung der Daten über Funk, Mobilfunk, das Wi-Fi-Netzwerk des Kunden, aktivierte Drahtlosgeräte (wie z. B. Telefon oder Tablet) und einen dauernden Breitbandinternetzugang oder optionales Backup durch Mobildaten (wofür MICA nicht verantwortlich ist). Die Funktion ist von diesen Faktoren abhängig. Diese Datenübertragung kann unterbrochen, verzögert, abgelehnt oder auf andere Weise aus verschiedenen Gründen, einschliesslich ungenügender Netz-Abdeckung, Stromausfall, Kündigung des Diensts und Zugriffs, Umgebungsbedingungen, Störungen, Nichtbezahlung der anfallenden Gebühren und Abgaben, Nichtverfügbarkeit von Funkfrequenzkanälen, Systemkapazität, Upgrades, Reparaturen oder Standortwechseln und vorrangiger Zugang von Rettungskräften im Falle eines Unglücks oder Notfalls (gemeinsam „Service-Unterbrechungen“) eingeschränkt sein. Der Kunde bestätigt, dass Service-Unterbrechungen zur Folge haben können, dass Dienste während der Service-Unterbrechung unzuverlässig oder nicht verfügbar sind. MICA kann deshalb nicht dafür garantieren, dass der Kunde Benachrichtigungen innerhalb einer bestimmten Zeit empfängt, oder überhaupt empfängt. 

Der Kunde stimmt zu, dass der Kunde sich in Bezug auf den Schutz von Leib, Leben, und Sachen oder in Bezug auf Abwehr von Gefahren nicht auf das MICA Smart Home verlassen wird. Mobile Benachrichtigungen bezüglich des Status und der Alarm der Produkte des Kunden werden von MICA nur zum Zweck der Information zur Verfügung gestellt – sie ersetzen kein von Dritten überwachtes Notfallwarn- oder Sicherheitssystem. Das jederzeitige Funktionieren des Systems sowie der Benachrichtigung ist nicht garantiert. Für die Sicherheit bleibt der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde stimmt zu, dass MICA jegliche Haftung soweit gesetzlich möglich ausschliesst.

Weiter stimmt der Kunde zu, dass der Kunde das MICA Smart Home und die betreffenden Produkte nur für den privaten, d.h. nicht gewerblichen Gebrauch, verwenden. Der Kunde stimmt zudem zu, das MICA Smart Home und die betreffenden Produkte nur für den vorgesehenen Verwendungszweck zu verwenden, d.h. nur für den bestimmungsgemässen Gebrauch gemäss Angaben im Online-Shop – und nicht etwa für einen bestimmungsfremden Gebrauch.

Der Kunde bestätigt zudem, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, sich Wissen in Bezug auf den Umgang mit Notfallsituationen anzueignen und entsprechend seiner spezifischen Situation zu reagieren. Das MICA Smart Home kann vorübergehend, ohne vorherige Ankündigung, aufgrund von Sicherheitsmassnahmen, Systemausfall, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten oder anderer Umstände gesperrt werden. Der Kunde erkennt an, dass der Kunde in Anbetracht solcher Sperrungen kein Recht auf Rückerstattungen oder Preisnachlass hat. MICA bietet keine gesonderte Garantie in Bezug auf die verfügbare Betriebszeit des MICA Smart Homes.

9.3. Haftungsfreistellung in Bezug auf Dritte

MICA haftet nicht für Dritte oder deren Produkte und Dienste, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf App-Stores, Produkte und Dienste Dritter, Websites Dritter, Anbieter, Ausrüstung, Internetanbieter und Betreiber. MICA lehnt hiermit alle bekannten oder nicht bekannten vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Forderungen, Haftungsansprüche und Schadenersatzansprüche ab, die sich aus der Interaktion mit diesen Dritten und deren Produkten und Diensten ergeben oder mit dieser im Zusammenhang stehen, und der Kunde stellt MICA frei bzw. entlastet und befreiet MICA und ihre Lizenzgeber und Lieferanten hiermit von allen bekannten oder nicht bekannten vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Forderungen, Haftungsansprüchen und Schadenersatzforderungen, die sich aus der Interaktion mit diesen Dritten und deren Produkten und Diensten ergeben oder mit dieser im Zusammenhang stehen.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für gekaufte Produkte beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum.

Treten während der Dauer der Gewährleistung allfällige Mängel auf, werden diese nach Wahl der MICA entweder behoben oder das mangelhafte Produkt ersetzt, soweit der Mangel umgehend nach Entdeckung gerügt wird. Weitere Mängelrechte sowie die Haftung für weitere Schäden (insbesondere für Mängelfolgeschäden) sind ausgeschlossen.

11. Haftung

Jegliche Haftung der MICA wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

12. Preise

immer unter der den Vertrag aufschiebenden Bedingung einer Lieferungsmöglichkeit oder einer korrekten Preisangabe. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

MICA behält sich jederzeitige Preisanpassungen vor.

13. Zahlungsbedingungen

Die fälligen Beträge werden dem Kunden von dem Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte) abgebucht, das er beim Bestellvorgang im MICA Online-Shop angegeben hat.

14. Einstellung der Software- und Serviceleistungen

MICA kann die Software- und Serviceleistungen jederzeit fristlos einstellen (und ein allfälliges Abonnement fristlos kündigen), falls

  1. der Kunde das MICA Smart Home im Ausland nutzt, oder
  2. der Kunde die fälligen Beträge nicht bezahlt, oder
  3. der Kunde gegen Gesetze oder die vorliegenden Kauf- und Nutzungsbedingungen (oder allfällige andere vertragliche Regeln) verstösst.

Daraus entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber MICA.

14. Sperrung

MICA kann das MICA Smart Home ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren oder auf bestimmte Leistungen beschränken, wenn

  1. die Sperrung im mutmasslichen Interesse des Kunden ist, z. B. bei Missbrauch durch Dritte, oder
  2. ein Fall von Ziff. 14 vorliegt.

Daraus entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber MICA.

15. Kundendienst

Der MICA Smart Home Kundendienst steht für Fragen zum MICA Smart Home unter der E-Mail-Adresse hello@mymica.ch werktags zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr zur Verfügung.

16. Änderungen

MICA behält sich vor, vorliegende Kauf- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. MICA informiert den Kunden vor dem Inkrafttreten über Änderungen. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ein allfälliges Abonnement ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Nutzt der Kunde das MICA Smart Home auch nach dem Zeitpunkt der Änderungen weiter, akzeptiert der Kunde die Änderungen der Kauf- und Nutzungsbedingungen durch MICA.

17. Übertragung

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden gemäss diesen Kauf- und Nutzungsbedingungen vom Kunden auf einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von MICA. MICA steht es frei, ihre Rechte und Pflichten gemäss diesen Kauf- und Nutzungsbedingungen auf Konzerngesellschaften oder Dritte zu übertragen. Dies ist ohne Zustimmung des Kunden möglich.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Kauf- und Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder nicht durchsetzbar sein, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen so zu ersetzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck möglichst erreicht wird. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Lücken.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es findet schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten (insbesondere Art. 32 und 35 ZPO für Konsumenten).